Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden: Der Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen als gesichert rechtsextrem einstufen. Das ist ein deutliches Signal.
Es geht längst nicht mehr um normalen politischen Wettbewerb. Es geht um die Frage, wie wir in Zukunft in unsere Stadt und unserem Land miteinander leben wollen.
Wir erleben gerade, wie laut diejenigen werden, die Vielfalt als Bedrohung sehen, Menschen gegeneinander ausspielen und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt angreifen. Dem müssen wir klar entgegentreten, mit Haltung, mit Solidarität und mit einer starken Demokratie.
Gleichzeitig gilt: Wir werden den Rechtspopulismus nicht allein mit Empörung zurückdrängen. Sondern mit guter Politik. Mit Politik, die den Alltag der Menschen konkret besser macht und Vertrauen zurückgewinnt.
Wir wollen bezahlbares Wohnen, gute Schulen, verlässliche Kitas, sichere Nachbarschaften und Respekt für die Menschen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen.
Demokratie muss zeigen, dass sie Probleme lösen kann.
